Bürgerbeteiligung in Konstanz

Die konstruktive Beteiligung der BürgerInnen (BB)  in Entwicklungs- und Planungsprozessen hatte der OB bereits im Wahlkampf versprochen, weshalb eine Stelle Bürgerschaftliches -Engagement und –Beteiligung geschaffen wurde.  Hierzu hat der Gemeinderat eine Projektgruppe Bürgerbeteiligung einberufen, welche die hierfür erforderliche Spielregeln -unter Leitung einer Moderatorin- erarbeiten sollte, damit Meinungen, Vorschläge und Sachverstand der BürgerInnen geregelt eingebracht werden kann. Die  Projektgruppe besteht aus den Fraktionen, der Verwaltung, den Bürgergemeinschaften, Sozialverbänden, Asta, LINK, Stadtseniorenrat uam. Die Projektgruppe hat nun 7 Mal getagt und Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet, welche sich an das in Heidelberg erfolgreich praktizierte Modell anlehnen.  Bei Interesse lesen Sie bitte im  Anhang den Entwurf, welcher in der letzten Sitzung nun verabschiedet werden soll, um dann dem Gemeinderat zur Einführung im Januar vorgelegt zu werden (Anlage: Leitlinien für Bürgerbeteiligung2015-12-11.pdf).

Leider konnte der von der Stadtverwaltung in der ersten Sitzung vorgestellte Zeitplan nicht eingehalten werden, da einige der geplanten Sitzungen von der Verwaltung abgesagt bzw. verschoben worden sind. Zusätzlich sind vonseiten der Verwaltung stillheimlich Änderungswünsche eingearbeitet worden – ohne diese auch deutlich herauszustellen- welche doch erhebliche Einschränkungen bzw.  Verzögerungen in der Umsetzung nach sich ziehen. Die Projektgruppe in Ihrer Gesamtheit hat dem widersprochen und möchte, dass der hart erarbeitete und abgestimmte Entwurf dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird. Dies wollte die Verwaltung im Dezember verhindern und stellte nun einen neuen –nochmals verlängerten und eigenmächtig veränderten- Zeitplan vor.

Wir sind sehr gespannt - was die Verwaltung nun endlich und tatsächlich den Gemeinderäten  am 25.2.2016 zur Entscheidung vorlegen wird! Wir werden berichten!

Die Verwaltung sollte sich immer an den einstimmig – mit ihr- erarbeiteten Leitsatz: „die Verwaltung macht ihre Vorhaben transparent und ermöglicht einen gemeinsamen Beratungsprozess“ halten. Dies gilt natürlich auch für die Erarbeitung der Leitlinien selbst, ansonsten ist die gesamte Arbeit Makulatur (ev. nun sogar so gewollt?), Zeitverschwendung und das notwendige Vertrauen schon zuvor zerstört!

Dies vor allem auch deshalb, weil die gesamten Vorhaben der Stadt - sowohl für die Stadträte als auch die die Vorhaben finanzierenden Bürger- selbstverständlich schon lange transparent sein müssten.

Wobei natürlich nach wie vor die Entscheidungen beim Gemeinderat liegen müssen (gemäß Gemeindeordnung), der Bürger aber die Möglichkeit erhalten soll, eine BB im Sinne von Information und Beratung bzw. Anregung beim Gemeinderat zur Entscheidung anzufordern.

Mehr ist die nun geforderte BB nicht, entscheiden wird und muss immer der Gemeinderat!

Christian Millauer

Vorsitzender - Bürgergemeinschaft Petershausen

(STAND JANUAR 2016)

 


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